Die neue verkehrspolitische Lage, die für Baden-Württemberg durch die Festlegung der grün-roten Landesregierung eingetreten ist, neue Straßen weder bauen noch planen zu wollen – war das zentrale Thema, das die CDU Baden-Württemberg bei ihrer Fachkonferenz "Verkehr 2020" gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer in Reutlingen diskutiert hat.

"Mit der Einführung der Einheitsschule an 34 Standorten im Land bringt die Landesregierung nun endgültig einen tragenden Eckpfeiler unseres bisher sehr erfolgreichen Bildungssystems in Baden-Württemberg ins Wanken", so der CDU-Bezirksvorsitzende Thomas Bareiß zur Schulreform der Landesregierung.

Dabei wird eine neue Schulform angeboten, in der alle Schüler, je nach Modell auch von Klasse 1 bis 13, gleich welcher Begabung oder Neigung in einer Klasse unterrichtet werden. Die neuen Versuchsschulen setzen dabei vor allem auf den bisherigen Haupt-und Werkrealschulen auf. Auf diesem Bildungsweg sollen dann aber nach 13 Jahren möglichst viele Schüler der Einheitsschule das Abitur erwerben. Im Regierungsbezirk Tübingen sind zunächst Schulstandorte in Tübingen, Bad Urach, Amtzell, Eglofs, Bergatreute, Riedlingen, Stetten am kalten Markt und Waldorfhäslach betroffen.

Energiewende, Arbeitsmarkt, Bildungswesen: Forschungsministerin Annette Schavan erlebte in Dornstadt nicht nur "90 Minuten Politik", sondern auch ein diskussionsfreudiges bis streitlustiges Publikum.

In seiner jüngsten Sitzung hat der Vorstand der Kreis-CDU intensiv die Vorschläge des CDU Landesvorstands zur „Zukunftswerkstatt CDU“ diskutiert.

Für die Zukunftswerkstatt hat der CDU-Landesvorstand zehn Leitfragen erarbeitet. Die Leitfragen sollen aufzeigen, worum es bei der Zukunftswerkstatt geht. Sie sind bewusst offen gestellt und sollen den Diskussionsprozess befördern, nicht einengen.

Der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche den Bundeshaushalt 2012 beschließen. In diesem Haushalt werden eine Milliarde Euro zusätzlich für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung gestellt.

"Nachdem der Bundeshaushalt beschlossen ist, wird Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer MdB den neuen Investitionsrahmenplan noch im Dezember vorlegen", so der Vorsitzende der CDU Württemberg-Hohenzollern Thomas Bareiß MdB.

Das hatten die wenigsten der ca. 100 Besucher bei der Veranstaltung des CDU Kreisverbands in den Ulmer Stuben erwartet: Harte Fakten, Verträge und Berechnungen konnten die Kritiker des Projekt nicht zur Ruhe bringen. Auf jedes Argument gab es eine Gegenbehauptung.

Damit wurde auch dem Letzten klar, dass es bei dieser Auseinandersetzung um Glaubensfragen geht, die eine Konfliktlösung in weite Ferne weisen.

Auf dem am Wochenende beginnenden Bundesparteitag der CDU in Leipzig steht unter anderem die Entscheidung zur Einführung eines Mindestlohns/ Lohnuntergrenze in den Antragsunterlagen. Darin sind auch die drei Anträge des Kreisverbandes der CDU Alb-Donau/Ulm zur Lohnuntergrenze eingearbeitet.

Ca. 50 CDU-Mitglieder und interessierte Bürger waren am 3.11.2011 zu einer Veranstaltung in den Schwanen in Ehingen gekommen, zu der der CDU Stadtverband Ehingen und die Frauen Union Alb-Donau-Ulm geladen hatte.