Schavan am 19. Mai 2010 bei einer Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt

Entschlossenes und rasches Handeln

Diese Befürchtung wurde international von vielen Institutionen aus Politik und Wirtschaft geteilt. Entschlossenes, rasches und massives Handeln war notwendig. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns bisher gezeigt, dass Abwarten unkontrollierbare und teure Folgen haben kann. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone kamen daher schnell überein, dass der Euro und das Währungsgebiet geschützt werden müssen. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass alle notwendigen Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatshaushalte ergriffen werden müssen. In Rekordzeit musste ein glaubwürdiges Gesamtpaket vorliegen, um die Zahlungsfähigkeit der Euroländer zu wahren, die Finanzstabilität der Währungsunion insgesamt zu sichern und um damit eine weitere Ausbreitung der krisenhaften Entwicklung über die Eurozone hinaus zu verhindern. Damit ist es uns gelungen, einen Schutzschirm für Europa zu spannen.

Zweistufige Stabilitätssicherung

Ein umfangreiches Sicherungspaket eröffnet nun die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen Mitgliedstaaten mit klaren Mechanismen finanziellen Beistand zu gewähren. Die erste Stufe ist ein Notfallfonds, für den der Haushalt der Europäischen Union bis zu 60 Milliarden Euro garantiert. Wenn ein Staat Hilfe bekommen will, muss er sich zudem einem gemeinsamen Programm von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds mit strengen finanz- und wirtschaftspolitischen Auflagen unterwerfen. Als zweite Stufe haben die Mitgliedstaaten vereinbart, im Krisenfall über eine neu zu schaffende Zweckgesellschaft, die verzinsliche Kredite von bis zu 440 Milliarden Euro gewähren kann, zusätzliche Unterstützung zu leisten. Dabei sind alle Euroländer entsprechend ihrem Kapitalanteil an der Europäischen Zentralbank beteiligt, und es haftet kein Staat für den anderen. Zusätzlich zu den beiden Stufen wird erwartet, dass sich der Internationale Währungsfonds mit mindestens der Hälfte der von europäischer Seite aufgebrachten Mittel an etwaigen Finanzierungsmaßnahmen beteiligt.

Reformen von Stabilitätspakt und Finanzmärkten

Neben diesem Rettungsschirm haben die Finanzminister der Europäischen Union vereinbart, Beratungen über erforderliche Reformen zur Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen innerhalb des Währungsgebiets aufzunehmen. Außerdem haben wir uns das Ziel gesetzt, bei den Finanzmarktvorschriften und der Finanzmarktaufsicht, insbesondere im Hinblick auf die Derivatemärkte und die Rolle der Rating-Agenturen, rasch Fortschritte zu erzielen. Auch an anderen Initiativen, die gewährleisten sollen, dass der Finanzsektor in künftigen Krisenfällen seinen Teil der Last trägt, soll gearbeitet werden.

Ein stabiles Europa mit einer gemeinsamen Währung

Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, ein friedliches und stabiles Europa mit einer gemeinsamen Währung zu verteidigen und zu erhalten. Stabilität in Europa heißt nicht nur, einen klaren Handlungsrahmen für Krisenfälle zu haben. Eine harte und konsequente Haushalts- und Finanzpolitik ist das Gebot der Stunde für alle Eurostaaten. In der Bundesrepublik Deutschland hilft die neu beschlossene Schuldenbremse dabei, unsere Stabilität zu sichern. Darüber hinaus soll die nun gegründete Zweckgesellschaft als eine Art Stabilitätsagentur mit Sitz in Deutschland dafür Sorge tragen, dass alle Mitgliedstaaten der Eurozone sich in höchstem Maße bemühen, die gemeinsamen Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung durchzuführen. Damit sind entscheidende Schritte zur Verhinderung zukünftiger Krisen eingeleitet.

Seien Sie herzlich und mit guten Wünschen gegrüßt.