Kommunalpolitik ist der Grundstein der Demokratie. Sie ist die politische Ebene, die sich mit dem Zusammenleben in unseren Städten und Dörfern befasst.

Hier werden Entscheidungen darüber getroffen, was vor unserer Haustüre passiert. Keine andere politische Ebene ist den Bürgerinnen und Bürgern so nah wie die Kommunalpolitik.

Der Gemeinderat als zuständiges Gremium ist demnach mit einer Vielzahl an Fragen und Problemen des Zusammenlebens befasst, er muss die ganze Palette des Gemeinwohls in unserer Stadt im Auge haben und danach entscheiden.

Bei der Bearbeitung aller anstehenden Sachfragen ist der Gemeinderat stets an die Grundsätze der Rechtmäßigkeit und der Gleichmäßigkeit seiner Entscheidungen gebunden. Das bedeutet, dass er sich in keinem Fall über geltende Rechtsnormen hinwegsetzen und in gleichgelagerten Fällen nicht ungleich entscheiden darf.

Auf die verantwortungsbewusste Wahrnehmung dieser ureigenen Pflichten müssen sich die Bürger auch verlassen können, selbst wenn es in Einzelfällen Differenzen in der Interpretation zu klären gilt.
Im Unterschied zum Gemeinderat kann eine Interessengemeinschaft sich ganz speziell einzelnen Themen widmen und die Anliegen der von ihnen vertretenen Bürger bei der Stadt vorbringen. Letztendlich obliegt dem Gemeinderat dann die gesamtverantwortliche und unabhängige Beschlussfassung.

Sylvia von Darl-Späth

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